Juristisches

Auch wenn transidentische Menschen wohl nichts mehr anstreben als einfach ganz normal zu leben wie sie sind und sich fühlen, ist es auf dem Weg dorthin notwendig, sich mit rechtlichen Dingen, Gesetzen, Krankenkassen und anderem Papierkram auseinander zu setzen.

Auf den folgenden Seiten kann und soll auch keine umfassende rechtliche Darstellung oder Beratung stattfinden. Vielmehr sollen hier Informationen aller Art zusammen geführt werden, um vielleicht ein wenig mehr Licht in das Dickicht zu bringen.

Bitte gestattet noch einen Hinweis:

Für die Richtigkeit der Infos hier kann keinerlei Gewähr übernommen werden, obwohl wir versucht haben, alle Dinge möglichst gewissenhaft aufzubereiten. Dennoch ist es möglich, dass einiges veraltet ist, sich geändert hat oder einfach gar nicht mehr zutrifft. Solltet ihr auf so etwas stoßen, freuen wir uns natürlich auf eine Mail dazu.

Das Transexuellengesetz trat 1980 in Kraft und regelt die Möglichkeiten und den Ablauf der Vornamensänderung und der Personenstandsänderung.

NEU! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass verheiratete Transsexuelle sich in Zukunft für die Personenstandsänderung nicht mehr scheiden lassen müssen! Details und Gesetzesausschnitte wurden in mehreren Gruppen veröffentlicht, zum Beispiel VIVA und dgti.

In einem Beschluss des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer werden u.a. die Abrechungsmöglichkeiten für eine Laserepilation aufgeführt. Nachdem hier die entsprechenden Ziffern der GOÄ genannt sind, ist meiner Ansicht nach auch einer Kostenübernahme durch die Krankenkassen der Weg vorgegeben, da die Krankenkassen ja eben nur die Leistungen übernehmen, welche in der besagten GOÄ enthalten sind. Natürlich ist immer noch die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung, eine ärztliche Verordnung notwendig. Wenn ihr mehr Infos oder Erfahrungen hierzu habt, vielleicht sogar Schriftliches von eurer Krankenkasse, dann mailt uns bitte an. Infos rund um die Epilation kann es gar nicht genug hier geben.

Alex hat einen sehr guten Artikel zum Off-Label-Use verfasst, der das vor einiger Zeit ergangene Urteil des Bundessozialgerichtes zum sogenannten Off-Label-Use gut darstellt und kommentiert.

Transsexuellengesetz verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG 2 BvR 1833/95: Das Bundesverfassungsgericht zur Anrede nach Vornamensänderung

1 BvR 938/81: Aufhebung der Altersgrenze in §8 TSG

30.03.1976 7/4940: 1-2: Antrag der Abgeordneten Dr. Arndt (Hamburg), Dr. Meinecke (Hamburg), Kleinert und Genossen - betreffend Änderung des Personenstandsgesetzes

Sammlung von Urteilen Transsexualität betreffend

Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, Bekanntmachung vom 16.3.2004 - Transsexualität ist eine seltene Erkrankung

Bundesverfassungsgericht

Bundesministerium für Gesundheit

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Bayerisches Landesamt für Gesundheit

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Amtsgerichte in Bayern, Adressenliste inkl. Zuständigkeitsbereichen nach Buchstabenunterteilung in alphabetischer Reihenfolge

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, zum Thema interessant: die Grundrechte